Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform erbly.de der DCS Digital Code Solutions UG (haftungsbeschränkt), Carl-von-Linde-Str. 27, 65197 Wiesbaden (nachfolgend „Erbly“ oder „wir“).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung — keine Rechts- oder Steuerberatung

Erbly ist eine Software, die Erbinnen und Erben nach einem Todesfall organisatorisch unterstützt: mit einer aus den eigenen Angaben erzeugten Checkliste, einer Fristenberechnung nach festen, im Voraus festgelegten Regeln, standardisierten Brief-Vorlagen mit Ausfüllhilfe, einem Nachlassverzeichnis und allgemeinen Wissensinhalten.

Erbly erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung. Die Software arbeitet ausschließlich nach standardisierten, für alle Nutzer gleichen Routinen; eine Prüfung oder Bewertung des Einzelfalls findet nicht statt. Für individuelle Beratung verweisen wir auf Rechtsanwältinnen, Notare und Steuerberater.

Die von der Software erzeugten Schreiben sind Entwürfe auf Basis der Nutzereingaben. Der Nutzer ist verpflichtet, sie vor Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

§ 3 Registrierung und kostenloser Funktionsumfang

Die Registrierung ist kostenlos. Der kostenlose Funktionsumfang umfasst Checkliste, Fristen mit E-Mail-Erinnerungen, Wissensinhalte und zwei Schreiben pro Fall.

Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und uns über eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos unverzüglich zu informieren.

§ 4 Kostenpflichtige Pläne, Preise und Zahlung

Gegen einmalige Zahlung können je Fall die Pläne „Standard“ (69,00 € inkl. USt.) und „Premium“ (129,00 € inkl. USt.) erworben werden. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Preisübersicht zum Zeitpunkt der Bestellung. Es entsteht kein Abonnement.

Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Plan kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang mit der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ abschließt und wir die Bestellung durch Freischaltung des Plans und Bestätigungs-E-Mail annehmen.

Die Zahlung erfolgt über die Zahlungsdienstleister Stripe (Karte, SEPA-Lastschrift) oder PayPal. Die Freischaltung erfolgt unmittelbar nach Zahlungsbestätigung.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter erbly.de/widerruf.

Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung holen wir im Bestellvorgang ein und bestätigen sie per E-Mail.

§ 6 Verfügbarkeit und Gewährleistung

Wir stellen die Plattform mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Sorgfalt bereit. Wartungsfenster und kurzzeitige Unterbrechungen können vorkommen.

Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der §§ 327 ff. BGB. Wir stellen während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen bereit, die für die Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (§ 327f BGB).

§ 7 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die inhaltliche Verantwortung für die Verwendung der erzeugten Schreiben und für die Einhaltung von Fristen verbleibt beim Nutzer; die Fristenberechnung erfolgt auf Basis der Nutzerangaben.

§ 8 Laufzeit, Konto-Löschung

Der Nutzungsvertrag über das kostenlose Konto läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung des Kontos (unter „Konto“) beendet werden. Einmalig erworbene Pläne beziehen sich auf den jeweiligen Fall und sind nicht übertragbar.

Mit der Konto-Löschung werden die personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.